Kinderrechte kommunal – Vulnerable Kinder und Jugendliche im Blick:
Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention Rechtssichere Umsetzung des Artikel 2
unter Achtung der Zielgruppen
Mit viel Energie und einer klaren Mission: Am 21. und 22. Oktober 2024 verwandelte sich das Haus der Jugend in Frankfurt am Main in einen lebendigen Ort für Kinderrechte. Die Fachtagung „Kinderrechte kommunal“, organisiert von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinderinteressen e.V. sowie der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention und gefördert von der Stadt Frankfurt, versammelte über 60 engagierte Fachkräfte, Politiker:innen und Expert:innen aus ganz Deutschland. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie der Einfluss und die Wirksamkeit von Kinder- und Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene gesichert werden können.
Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention: Mehr als nur Gehör finden!
Zentraler Dreh- und Angelpunkt der Fachtagung war Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention, der in Deutschland als Bundesgesetz gilt. Dieser Artikel sichert Kindern und Jugendlichen das Recht, in allen sie berührenden Angelegenheiten ihre Meinung frei zu äußern und gewährleistet deren angemessene Berücksichtigung. Das Laury-Lundy-Modell, vorgestellt von Claudia Kittel vom Deutschen Institut für Menschenrechte, umfasst vier Punkte für eine erfolgreiche Umsetzung.
„Kinder und Jugendliche müssen erleben, dass ihre Stimme zählt – nur so bleibt Partizipation keine leere Hülle“, betonte Dr. Susanne Feuerbach, Vorstand der BAG Kinderinteressen e.V. und Amtsleiterin des Frankfurter Kinderbüros, in ihrem Vortrag. Sie plädiert dafür, die Möglichkeiten der Rechtsanwendung bekannter zu machen und die Mitbestimmungsprozesse konsequent zu evaluieren.
Spannende Praxisbeispiele aus Mannheim und Nürnberg
Zur Frage, wie die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in der kommunalen Praxis gelingt, lieferten inspirierende Beispiele Vertreterinnen aus den Städten Mannheim und Nürnberg. In Mannheim wirken Kinder und Jugendliche aktiv an der Neugestaltung des Swansea-Platzes (ein innerstädtischer Quartiersplatz) mit – auch wurde nach Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention die Vorrangstellung des Kindeswohls von der Vorbereitung bis zur konkreten Planung im Blick behalten. Auch die Nürnberger Kinderversammlungen lieferten wertvolle Einblicke. Hier können Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren ihre Anliegen zu Themen wie Verkehrssicherheit und Tierschutz vorbringen, wobei sie das alleinige Rederecht haben und Erwachsene nur beratend agieren.
In weiteren Konsultationen tauschten die Teilnehmer:innen etwa Ideen zur Kommunikation mit Pädagog:innen, Politiker:innen und Eltern sowie zur Erstellung von Verwaltungsleitfäden und Stellenprofilen für kommunale Kinder- und Jugendbeauftragte aus.
Fishbowldiskussion: Was brauchen Kommunen für wirksame Kinderbeteiligung?
Abschließendes Highlight der Fachtagung war eine Fishbowldiskussion, in der Vertreter:innen aus Praxis und Politik über die Wirksamkeit von Kinder- und Jugendbeteiligung in Kommunen debattierten. Kevin Saukel, Honorargeschäftsführer des StadtschülerInnenrats Frankfurt, sprach über die Schwierigkeit, mit seinen Anliegen durchzudringen: „Die Beziehung zur Politik ist kompliziert – wir müssen uns ständig kommunikativen Herausforderungen stellen.“ Miriam Zeleke vom Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales resümierte: „Einige Dinge funktionieren bereits gut, doch es gibt noch viel zu tun, besonders wenn man bedenkt, dass nur sieben Prozent der jungen Menschen angeben, in ihrem Wohnort beteiligt zu werden.“
Gemeinsames Ziel: Kinderrechte nachhaltig stärken
Die zweitägige Fachtagung war mehr als nur ein Wissensaustausch – sie markierte den Beginn einer neuen Etappe, die Partizipation junger Menschen motiviert und fundiert in den Vordergrund zu rücken. Die Verbindung der Artikel 3 und 12 der UN-Kinderrechtskonvention, die während der Fachtagung deutlich herausgearbeitet wurde, präzisierte den klaren Auftrag an die Kommunen.
Die Teilnehmer:innen kehrten mit frischen Ideen und wertvollen Kontakten in ihre Kommunen zurück, um dort Kinder und Jugendliche wirkungsvoll und nachhaltig in Entscheidungsprozesse einzubinden.
„Veranstaltungen wie diese sind entscheidend, um Kinderrechte stärker ins Bewusstsein zu rücken. Die Tagung hat deutlich gemacht, wie vielfältig Kinder- und Jugendbeteiligung gestaltet werden kann und dass bereits viele funktionierende Ansätze existieren. Dennoch bleibt Potenzial für weitere Fortschritte. Wir freuen uns auf die nächste Fachtagung im kommenden Jahr in Weimar, die den Schwerpunkt auf vulnerable Kinder und Jugendliche legen wird“, sagt Olaf Boye, Vorstand der BAG Kinderinteressen e.V. und Geschäftsführer des Kinderschutzbunds Sachsen.
Eindrücke der Fachtagung 2024:
Im Juni 2023 öffnete das Rathaus der Stadt Stuttgart für rund 100 Teilnehmende seine Türen für die Fachtagung „Kinderrechte kommunal – Die Kindeswohlprüfung in der kommunalen Praxis“.
Ausgerichtet wurde die Fachtagung von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinderinteressen e.V. (BAG) in Kooperation mit der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Im Fokus stand der Artikel 3 der UN- Kinderrechtskonvention: Der Vorrang des Kindeswohls.
Die Kindeswohlprüfung in der kommunalen Praxis
Rechtssichere Umsetzung des Kindeswohls (best interests of the child) gemäß Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention
Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. (Artikel 3 Abs.1 KRK)
Seit 1992 ist die Prüfung des Kindeswohls nach Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention bindend für das bundesdeutsche kommunale Handeln. Doch bis heute ist dieser Rechtsanspruch weitgehend unbekannt und die kommunale Praxis steht vor einer großen Herausforderung.
Unsere Tagung vermittelte Wissen über die rechtssichere Anwendung des Kindeswohlvorrangs.
Im folgenden finden Sie die umfangreiche Dokumentation der Fachtagung. Weiter unten auf dieser Seite finden Sie die Präsentationen und/oder Zusatzmaterial zu den einzelnen Beiträgen.
Vortrag: Artikel 3 KRK im kommunalen Handeln: Normative Grundlagen und Aufgaben
Prof. Dr. Philipp B. Donath, University of Labour, Frankfurt am Main
Kinderrechte sind heute grundlegendes Prinzip der Völker der Erde –
Einhaltung der Kinder-rechte ist Rechtspflicht in der Kommune.
Kinderrechte sind Teil aller Landesverfassungen und daher bindend für die jeweiligen Kommunen im betreffenden Bundesland.
Zudem gibt es vielfach Konkretisierungen in den Gemeindeordnungen.
In einer Kommune wird unterschieden zwischen freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben
(z. B. Schwimmbad) und Pflichtaufgaben (z. B. Gefahrenabwehr). Immer verpflichtend ist bei allen Aufgaben die Einhaltung der geltenden Gesetze, also auch der Kinderrechtskonvention.
Klicken Sie hier für die vollständige Präsentation zum Vortrag.
Die Folien für die Konsultation sind hier hinterlegt.
Hier finden Sie die Präsentation mit Informationen der BAG Kinderinteressen e.V.
Dieser Link führt zu Informationen der Monitoring-Stelle.
Hier finden Sie Informationen zum Infoportal Kinderrechte in Kommunen der Kinderfreundlichen Kommune e.V.
Die Präsentation zur Vorstellung des CRIA finden Sie hier.
Hans-Dieter Wieden, Revisionsamtsleiter, Frankfurt am Main
Den Revisionsämtern der Kommunen kommt bei der Umsetzung von Artikel 3 KRK eine entscheidende Rolle zu: Sie prüfen, ob die verbindlichen Ansprüche von Kindern und Jugendlichen von den Fachämtern eingehalten wurden, und sie sprechen Empfehlungen zur besseren kommunalen Praxis aus. Wie die aktuelle Praxis des Revisionsamtes der Stadt Frankfurt aussieht, wurde im Workshop vorgestellt.
Hier finden Sie die Präsentation aus dem Workshop.
Birgit Schreiber, Kinderbeauftragte, Mannheim, Vorstand BAG Kinderinteressen e.V.
Der Swanseaplatz ist mit einer Fläche von rund 6.000 Quadratmetern einer der wenigen und zugleich der zentrale Frei-, Spiel- und Bewegungsraum im dicht bebauten westlichen Teil der Mannheimer Innenstadt. Um den Swanseaplatz als einen attraktiven und vielseitig nutzbaren Freiraum fit für die Zukunft zu machen, Konfliktpotenziale zu minimieren und das soziale Miteinander zu fördern, wurde ein freiraumplanerischer Wettbewerb durchgeführt. Wie hierbei das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt wurde, war Inhalt des Workshops.
Die Präsentation finden Sie hier.
Hier gelangen Sie Auslobungstext zur Neugestaltung des Swanseaplatz.
Katrin Dedolf, Kinderbeauftragte, Wolfsburg, Maria Haller-Kindler, Kinderbeauftragte, Stuttgart
Wie kann der Vorrang des Kindeswohls in einer Kommunalverwaltung verankert werden? Welche Prozesse können beschrieben werden? Welche Schritte sind erfolgversprechend? Diesen Fragen gingen die Kinderbeauftragten der kinderfreundlichen Kommunen Stuttgart und Wolfsburg nach.
Die Präsentation zum Thema finden Sie hier.
Ursula Wolf, Kinder- und Jugendbeauftragte Eltville am Rhein, Mirko Petrick, Kinder und Jugendbeauftragter Halle (Saale)
Checklisten sind ein geeignetes Instrument, um sich Fragen zum Kindeswohl (best interests gemäß Artikel 3 KRK) zu nähern. Häufig existieren bereits weitere Checklisten, zum Beispiel wie in Halle (Saale) zum Thema Familienverträglichkeit. In anderen Kommunen werden zurzeit Checklisten erarbeitet, die mehr als das Kindeswohl im Blick haben: Zum Beispiel wird in Eltville das Thema Kindeswohl mit dem Thema Nachhaltigkeit verknüpft. In diesem Workshop wurden am ersten Tag die beiden Checklisten und ihre Anwendung vorgestellt. Am zweiten Tag wurde in Workshop 7 beraten, wie die Checklisten um die Prüfung des Kindeswohls präzisiert bzw. erweitert werden können.
Helga Hofmann, Stadtbücherei, Digitale Dienste und Medienservice, Frankfurt a.M., Fabian Hackethal, Stabstelle Digitalisierung, Frankfurt a.M., Simone Kegelmann und Thomas Köhler, Projektleiter:innen Steinbeis-Beratungszentrum Kommunale Innovationsberatung und Umsetzung Friedrichshafen
Draußen dunkel, drinnen hell, kein Bibliothekspersonal, geöffnet von 8 bis 22 Uhr. Unvorstellbar? Doch in Dänemark sind fast alle kommunalen Bibliotheken mittlerweile eine Open Library. Die Stadt Frankfurt möchte eine Open Library einführen. Hierbei ist das Kindeswohl zu prüfen. Im Workshop erläuterten Helga Hofmann und Fabian Hackethal das Konzept. Simone Kegelmann beriet sie zur Kindeswohlprüfung. Gemeinsam mit den Teilnehmenden wurden Fragen und Herangehensweisen diskutiert.
Die Präsentation finden Sie hier.
Maria Burkhardt, KinderStärken e. V., Hochschule Magdeburg-Stendal
Die Prüfung des Kindeswohls kann nur erfolgreich und vollständig mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gelingen. Im Workshop wurden rechtliche Grundlagen, kommunale Herangehensweisen und ihre Umsetzung dargestellt.
Hier gelangen Sie zur Präsentation.
Ursula Wolf, Kinder- und Jugendbeauftragte Eltville am Rhein, Mirko Petrick, Kinder und Jugendbeauftragter Halle (Saale)
Checklisten sind ein geeignetes Instrument, um sich Fragen zum Kindeswohl (best interests gemäß Artikel 3 KRK) zu nähern. Häufig existieren bereits weitere Checklisten, zum Beispiel wie in Halle (Saale) zum Thema Familienverträglichkeit. In anderen Kommunen werden zurzeit Checklisten erarbeitet, die mehr als das Kindeswohl im Blick haben: Zum Beispiel wird in Eltville das Thema Kindeswohl mit dem Thema Nachhaltigkeit verknüpft. In diesem Workshop wurden am ersten Tag die beiden Checklisten und ihre Anwendung vorgestellt. Am zweiten Tag wurde in Workshop 7 beraten, wie die Checklisten um die Prüfung des Kindeswohls präzisiert bzw. erweitert werden können.
Birgit Schreiber
Mit den bundesweiten Qualitätsstandards für kommunale Kinderinteressenvertretungen hat die BAG Kinderinteressen e. V. 2016 einen grundlegenden Beitrag für die Umsetzung der Kinderrechte auf kommunaler Ebene geleistet. Im Workshop wurde der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen die rechtssichere Umsetzung von Artikel 3 KRK auf die Weiterentwicklung der Qualitätsstandards hat.
Die Präsentation aus dem Workshop finden Sie hier.
Natascha Kötzle, Kinderbeauftragte Schulverwaltungsamt Landeshauptstadt Stuttgart, Anne Wolf-Montag, Kinderbüro Landeshauptstadt Stuttgart
Stuttgart hat im Rahmen des Aktionsplans „Kinderfreundliche Kommune“ die Umsetzung von Artikel 3 KRK im Verwaltungshandeln stadtweit durch eine verbindliche Fortbildung implementiert. Das Schulverwaltungsamt hat mit der Implementierung als erstes Amt bereits umfassende Erfahrungen gesammelt, z. B. mit internen Schulungen, der Einführung einer Checkliste sowie mit Vermerken auf Gemeinderatsdrucksachen. Diese und weitere Erfahrungen sowie ein gegenseitiger Austausch waren Inhalt des Workshops.
Maria Burkhardt, KinderStärken e. V., Hochschule Magdeburg-Stendal
Die Prüfung des Kindeswohls kann nur erfolgreich und vollständig mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gelingen. Im Workshop wurden rechtliche Grundlagen, kommunale Herangehensweisen und ihre Umsetzung dargestellt.
Workshop 11: Umgang mit der Energiekrise unter Beachtung von Artikel 3 KRK
Sina Solaß, Kinder- und Jugendbeauftragte Weimar, Thomas Köhler und Simone Kegelmann, Projektleiter:innen Steinbeis-Beratungszentrum kommunale Innovationsberatung und Umsetzung Friedrichshafen
Aus Fehlern der Corona-Pandemie lernen: „Jetzt Kindergrundrechte beim Thema Energiesparen vorrangig berücksichtigen und umsetzen!“, so der Titel der BAG-Stellungnahme zum Thema Energiekrise. Sina Solaß berichtete über die aktuellen Maßnahmen der Stadt Weimar zur Bewältigung der Energiekrise. Thomas Köhler beriet sie zur Kindeswohlprüfung. Gemeinsam mit den Teilnehmenden wurden Fragen und Herangehensweisen diskutiert.
Hier finden Sie die Präsentation.
Silja Weßelmann, Anteilungsleitung Gemeinwesenarbeit Stadt Verden (Aller)
In Fahrradstraßen hat der Radverkehr Vorrang. Seit Herbst 2022 gibt es in Verden eine Fahrradstraße – weitere sollen folgen. Silja Weßelmann berichtete von den aktuellen Erfahrungen und den geplanten weiteren Schritten. Gemeinsam mit den Teilnehmenden wurden Fragen und Herangehensweisen diskutiert.
Hier gelangen Sie zur Präsentation.